AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Anwendungsbereich
 
 1.1. Oxygen Labs bietet bei e-Bay Artikel zum Kauf an. Es gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 
 1.2.Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
 1.2.1.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
 1.2.2.Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
 2. VertragsschlussArtikelangebote von Oxygen Labs werden bei e-Bay eingestellt. Das Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
 
 2.1.Kommt es über eine auf dem Online-Marktplatz eBay eingestellte Artikelseite zum Abschluss eines Vertrages, so richtet sich das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts – je nach Angebotsformat – nach den im Folgenden aufgeführten Richtsätzen.
 
 2.1.1.Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot über die auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an; jedoch erlischt das Gebot wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt schlussendlich der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
 
 2.1.2.Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt wurde.
 
 2.1.3.Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
 
 2.1.4.Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Für ein eBay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann durch  Oxygen Labs innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch Oxygen Labs ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser Gegenvorschlag bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
 
 2.2.Erfolgt die Freischaltung der Artikelseite auf dem eBay Express-Marktplatz, bedeutet dies ebenso ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu dem angegebenen (Fest-) Preis. Durch Ablegen des bzw. der Artikel in den „virtuellen Warenkorb“ wird jedoch noch kein Vertrag geschlossen; die zunächst im Warenkorb abgelegten Artikel werden auch nicht für den Kunden reserviert. Der Vertrag mit dem Kunden kommt schlussendlich zustande, sobald der Kunde innerhalb des virtuellen Kassenbereichs auf die Schaltfläche „Kaufen“ klickt und die Verfügbarkeit des betreffenden Artikels sowie der gewählten Zahlungsmethode ausdrücklich bestätigt wird.
 
 2.3.Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da also  Oxygen Labs keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch in Textform zugesandt.
 
 3. PreiseDie in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-) Preise bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
 
 4. Liefer- und Versandbedingungen
 
 4.1.Die Auslieferung der gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege; eine Selbstabholung ist – nach ausdrücklicher Terminsvereinbarung – möglich.
 
 4.2.Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde versichert insoweit, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.
 
 4.3.Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot ausgewiesenen Beträgen.
 
 4.4.Eine Lieferung per Nachnahme ist nich möglich.
 
 4.5.1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
 
 4.5.2.Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
 
 4.5.3.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
 
 5. Zahlungsbedingungen
 
 5.1.Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den (Gesamt-) Betrag spätestens (7) sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei  Oxygen Labs
 
 5.2.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch  Oxygen Labs anerkannt wurden.
 
 5.3.Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
 5.4. Oxygen Labs akzeptiert für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in das Ausland folgende Zahlungsmethoden: Überweisung. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich steht zudem die Möglichkeit einer Nachnahmelieferung zur Verfügung (siehe hierzu auch Ziffer 4.4).
 
 6. EigentumsvorbehaltBis zu vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von  Oxygen Labs.
 
 7. Widerrufsrecht und –folgenVerbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
 Oxygen Labs
 Karlsbader Straße 134
 09465 Sehmatal Sehma
 E-Mail: info[@]oxygen-labs.de 
 
 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
 8. UmtauschUnabhängig von dem unter Ziffer 7 geregelten Widerrufsrecht bietet  Oxygen Labs dem Kunden die Möglichkeit, gekaufte Artikel innerhalb von (14) vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den nachstehenden Bedingungen umzutauschen.
 
 8.1.Der Kunde hat zum Zwecke des Umtausches eine Anmeldung dessen durchzuführen. Die Frist ist eingehalten, wenn der Umtausch rechtzeitig angemeldet wird.
 
 8.2.Der Kunde hat bei Umtausch ohne Originalverpackung und/oder benutzter/verschmutzter Ware ggf. Wertersatz zu leisten. Wir bitten unsere Kunden daher, die Originalverpackung aufzubewahren und den gekauften Artikel nicht zu gebrauchen, bis feststeht, dass kein Umtausch erfolgen wird.
 
 8.3.Rücksendungen zum Zwecke des Umtausches können an  Oxygen Labs zurückgesendet werden. Für Rücksendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übersendet  Oxygen Labs dem Kunden vorab einen Paketaufkleber in Form einer Paketmarke Spezial (Freeway-Marke).
 
 8.4.Die im Zusammenhang mit einem Umtausch entstehenden Rücksendekosten aus dem Ausland übernimmt  Oxygen Labs nicht. Die Rücksendung ist daher vom Kunden ausreichend zu frankieren.
 
 9. GewährleistungsbedingungenBei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
 
 10. Haftung
 
 10.1.Oxygen Labs  haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet  Oxygen Labs uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien durch  Oxygen Labs.Und auch für keine andere Fehlbenutzung.
 
 10.2.Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
 11. Schlussbestimmungen
 
 11.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
 11.2.Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
 
 11.3.Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von  Oxygen Labs. Die Befugnis von  Oxygen Labs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.